Rechnungen mit qualifizierter Signatur nach § 14 UStG

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Wichtige Preise
Allgemein Allgemeine AGB
Server BGBServer BGB
Traffic AGBTraffic AGB
Inhaltsverzeichnis
  § 1 Gegenstand des Vertrages
  § 2 Support, Service und Softwareupdates
  § 3 Preise, Gebühren, Zahlungsverzug
  § 4 Netzwerk- und Systemsicherheit
  § 5 Beweismittel und Datenübertragung
  § 6 Freistellung






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§ 1 Gegenstand des Vertrages

1.1 Ergänzend zu den "BGB für Rootserver und vServer" gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des BSE-Hosting Service, nachfolgend 'Provider' genannt.

1.2 Der Provider stellt dem Kunden einen ausschließlich für den Kunden reservierten Server bereit. Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Der Provider kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.

1.3 Der Provider ist verpflichtet, den Server mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers an das Internet zu ermöglichen. Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragten. Der Provider ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

1.4 Der Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

1.5 Der Provider ist nicht verpflichtet, Datensicherungen von den Inhalten der Datenspeicher des Kundenservers durchzuführen und den Kundenserver zu verwalten (z.b. Einrichtung von Emailadressen, Postfächern oder weiteren Diensten). Der Kunde verwaltet den Server in Eigenverantwortung und erhält deshalb einen ROOT-Zugang zum Server mit Administrationsrechten.
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§ 2 Support, Service und Softwareupdates

2.1 Wenn ein vom Kunden in Anspruch genommener technischer Support nachweislich aufgrund einer fehlerhaften Leistung vom Provider erforderlich ist, erbringt der Provider die Support-Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, dem Provider den Support (z.B. "Hands-On") durch die in der jeweiligen Zusatzpreisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener Technikerstunde zu vergüten.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, sich selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Softwareversionen für das Betriebssystem und installierten Programmen auf seinem Server zu informieren und diese auf eigene Kosten und Gefahr einzuspielen.
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§ 3 Preise, Gebühren, Zahlungsverzug

3.1 Der Kunde zahlt alle laufenden Gebühren sowie die Setup-Gebühren für den Server im Voraus gemäß des vereinbarten Abrechnungszeitraumes.Ungeachtet der Nutzung des Servers und dessen Internetanbindung sind die Gebühren für den gesamten Abrechnungszeitraum ab dem Tag der Reservierung der Hardware zu zahlen. Eine Rückerstattung zu viel gezahlter Gebühren z.B. bei vorzeitiger Kündigung, zeitweiser Deaktivierung oder Netztrennung aus anderen in den "BGB Rootserver" genannten Gründen, fehlerhafter Banküberweisungen oder langer Banklaufzeiten erfolgt nicht. 3.2 Ist der Kunde mit Zahlungen im Rückstand und begleicht die offenen Rechnungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung, wird der Server ohne Vorankündigung vom Netzwerk getrennt und erst nach Zahlungseingang wieder an das Netzwerk angeschlossen. Wurde der Server vom Netzwerk auf Grund nicht beglichener Rechnungen getrennt, kann er vom Provider neu vergeben werden. Ein Schadenersatzanspruch auf Grund verlorengegangener Daten besteht nicht. 3.3 Bei einer Rückbuchung einer Banklastschrift auf Grund einer berechtigten Rechnung wird der Server ohne Ankündigung vom Netzwerk getrennt. Erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages und dem Ausgleich der entstandenen Rücklastschriftgebühren wird der Server wieder an das Netzwerk angeschlossen.
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§ 4 Netzwerk- und Systemsicherheit

4.1 Das Bereitstellen, Betreiben und Speichern von illegalen und gesetzeswidrigen Inhalten (z.B. Raubkopien, mp3-Files usw.) ist nicht gestattet. Der Provider behält sich vor, Inhalte und Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen sowie illegale, rassistische, pornografische oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte haben sowie gegen gute Sitten verstoßen, ohne Rückfragen zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiteres wird durch der Provider nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost geduldet: reine Download-, Video-, Filesharing- Portale, TOR-Server, Filesharing, sowie Streamingserver. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Legale Inhalte (z.B. mp3-Files ohne Rechte Dritter bzw. mit Erlaubnis der entsprechenden Rechteinhaber, angemeldete Streamingserver usw.) sind erlaubt. Weiterhin ist der Versand von gesetzeswidrigen Spam- und Massenmails nicht gestattet. Der Betrieb eines offenen Mail-Relays über den sich z.B. Spam-Mails versenden lassen, ist nicht gestattet und berechtigt den Provider zum sofortigen Trennen des Servers vom Netz.

4.2 Bei Sicherheitsproblemen an Servern oder im Servernetzwerk kann der Provider zur Absicherung einzelner Server oder Netzwerksegmente und des reibungslosen Weiterbetriebs des Netzwerkes zeitweise Ports und Netzsegmente sperren. Dies betrifft insbesondere Zeiten von Angriffen auf das Servernetzwerk oder einzelne Server (z.B. DOS-Attacken, Würmer oder Trojaner).

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Betrieb von IRC-, Tor-, Proxy oder anderen ähnlichen Diensten beim Provider anzumelden und diesem zu gestatten, den Server in einem speziellen Netzwerksegment aufzustellen und den Datentraffic von und zu diesem Server gesondert zu behandeln. Sofern der Provider den Betrieb eines solchen Dienstes im nicht dafür vorgesehenen Netzsegment feststellt, wird der Server ohne Vorankündigung vom Netzwerk getrennt. Der Kunde muss daraufhin den Dienst vom Server entfernen oder den Server in das dafür vorgesehene Netzwerksegment umziehen lassen.

4.4 Gefährdet ein Server die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Teilnetzen, Komponenten, Servern, Software oder Daten oder bestehen konkrete Anhaltspunkte seitens des Providers kann dieser den Server sperren egal ob dies der Kunde zu vertreten hat oder nicht. Der Kunde wird im Falle einer Sperrung vom Provider unterrichtet. Bei vorsätzlichen Handlungen seitens des Kunden ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in dem Fall nicht zu.
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§ 5 Beweismittel und Datenübertragung

Die im EDV-System von dem Provider gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
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§ 6 Freistellung

Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Provider informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

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